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Ist Demokratie im Anthropozän legitim?

Der folgende Text ist der erste Teil eines Working Paper. Er wurde bei der Tagung des AK Umwelt der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft an der Universität Potsdam präsentiert. Wir freuen uns über kritische Diskussionen und Anregungen.

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Ist Demokratie im Anthropozän legitim?

Bereits vor Jahrzehnten wiesen Wissenschaftler auf die Dringlichkeit von Nachhaltigkeit¹ und die Wichtigkeit von Ökosystemen als Fundament für alles Leben hin (e.g. Goodland und Daly 1996). Trotzdem ist es bisher nicht gelungen nachhaltig und damit zukunftsfähig zu sein. Im Gegenteil, die Ausbeutung von Ressourcen nimmt stetig zu. Der Schaden ist irreversibel und klimatische Veränderung sowie Umweltzerstörung werden immer tiefgreifendere Auswirkungen auf unser Leben haben. Die Politikwissenschaft kann diese Entwicklung nicht ignorieren, denn derartige Transformationen werden in der Zukunft wahrscheinlich eine zentrale Rolle einnehmen und damit alle Politikbereiche beeinflussen. Jede Regierung muss Verantwortung für die Umwelt übernehmen. Dieser Konferenzbeitrag beschäftigt sich mit einem Tabu. Er hinterfragt die Nachhaltigkeit von Demokratien – sowohl real als auch potentiell. Eine solche Analyse ist  zwar nicht wertfrei, aber nahezu neutral.

Young weist drauf hin, dass Governance kein Zweck an sich ist, weshalb wichtige Fragen zu beantworten sind:

Is a given governance system solving or alleviating the problem(s) that led to its creation? Is it doing so in a manner that keeps transaction costs under control and that avoids the occurrence of costly side effects or unintended consequences? Do the results conform, at least roughly, to widely shared conceptions of fairness or justice? (Young 2009:30).

Regierungsformen sind dementsprechend zu untersuchen. Es darf nicht vernachlässigt werden, dass Rechte und Freiheiten möglicherweise in einem Spannungsverhältnis oder sogar in Konflikt stehen. Weil das Leben auf der Erde abhängig von dem Umgang mit der Natur ist, muss gute Regierungsführung auch anhand von Nachhaltigkeit gemessen werden (Aydurmus 2016). Die Erhaltung von lebensnotwendigen Ökosystemen kann nur als a priori zu fundamentalen politischen und bürgerlichen Rechten gedacht werden.  Wegen ihrer Zentralität ist Nachhaltigkeit als Prämisse und Zweck für gute Regierungsführung zu verstehen. Dies begünstigt eine konsequentialistische Bewertung.

Wenn aufgrund der Dringlichkeit jede Regierung anhand ihres Potentials und der tatsächlichen Performanz beurteilt werden muss, dann muss auch die Frage nach den Ergebnissen für die Demokratie gestellt werden. Nicht die normative Wertigkeit der Demokratie sui generis steht zur Disposition, sondern ihr Potenzial eine zukunftsfähige und nachhaltige Politik in einer Realität der Grenzen hervorzubringen. Während die Demokratie Werte und Politik nämlich zu einem bestimmten Grade als auszuhandelbar ansieht, sind physikalische Grenzen nicht verhandelbar. Zwar sind genaue Zahlen und Vorgänge in der Klimawissenschaft noch umstritten, jedoch gehört die Anerkennung des Klimawandels und der Umweltzerstörung zur Anerkennung der Realität. Der Natur ist es umgangssprachlich ‚egal‘, was eine demokratische Mehrheit für sich als Wahrheit beansprucht.

Die mangelnde Nachhaltigkeit der Demokratie

Legitimität kann sich sowohl auf Prozedur bzw. Prozess als auch Ergebnisse beziehen. Viele Demokratiebefürworter sehen einen direkten Zusammenhang zwischen guter Prozedur und Erfolg. Bisher fehlen jedoch eindeutige Beweise für die angenommene Kausalität. Der Anspruch, dass Demokratie beispielsweise Wohlstand, Frieden und Gleichheit hervorbringt, hält empirischer Untersuchung nicht stand.² Faire Prozeduren bedeuten nicht zwangsläufig ein Mehr an Gemeinwohl. Im Fall der Nachhaltigkeit lässt eine Synergie von demokratischem Prozess und umweltfreundlicher Politik auf sich warten (siehe Leggewie 2011:27ff.). Zuerst gilt es also ehrlich einzugestehen, dass Demokratie nicht nachhaltig ist. Sowohl Theorie als auch Praxis zeigen, dass Naturschutz in der Demokratie benachteiligt ist. Gründe hierfür sind vielfältig und ihre Darstellung ist zwangsläufig eine grobe Simplifizierung. Nichtsdestotrotz ist eine Auseinandersetzung mit einigen Faktoren sinnvoll.

Menschen, Wahlen und Partizipation

Wahlen sind eines der wesentlichen Instrumente demokratischer Selbstbestimmung. Im Falle Deutschlands und in einigen anderen Demokratien besteht seit Jahrzehnten die Möglichkeit grün zu wählen und damit grüne Politik zu stärken. Bisher haben die grünen Parteien jedoch nur wenige „Wahlsiege“ verzeichnen können und der Umweltschutz steht noch immer weit hinter anderen Themenfeldern (Diekmann und Preisendörfer 2001:96f.). Grüne Parteien konnten keine Mehrheit erreichen und grüne Anliegen haben selten Priorität. Zwar gibt es positive Entwicklungen, jedoch wächst das Gesamtvolumen an Emissionen etc. ³

Annahmen zur Rationalität und zum Verstand des Wählers dürfen nicht unhinterfragt bleiben, denn sie haben unmittelbare Auswirkungen auf die Legitimität von Demokratie.

Aus einer Rational-Choice Perspektive beispielsweise macht es bei komplexen Themen für den Wähler keinen Sinn sich zu informieren. Seine Unwissenheit ist rational (Downs 1985). Davon abgesehen gibt es aber auch Probleme wie die Konkurrenz von Langzeit- und Kurzzeitinteressen. Natur und Kultur statten den Menschen nicht mit den kognitiven Fähigkeiten und Qualitäten aus, um umweltfreundlich zu leben. An vielen Orten ist hoher Konsum und Status direkt miteinander verbunden und die damit verbundenen Kosten für die Natur werden übersehen. Der Unwissenheit des Bürgers entgegenzuwirken wird zwar in vielen Demokratien versucht, jedoch sind diese Versuche nur bedingt effektiv. Entscheidend für die Beurteilung von Demokratie im Anthropozän ist auch, dass Menschen sich als viel inkohärenter erweisen als die meisten Theorien versprechen. Der Zusammenhang Verhaltensänderung/Wertänderung zum Beispiel ist stärker als umgekehrt (Diekmann und Preisendörfer 2001). Dabei sticht vor allem die Fähigkeit zur kognitiven Dissonanz heraus. Während Menschen abstrakt ökologisches Denken und Bewusstsein aufweisen, zeigen sie gleichzeitig enorme Fähigkeiten zum Doublethink und ignorieren von kognitiver Dissonanz. Dass Werte und Handlungen in Konflikt miteinander stehen, wird leicht übersehen. Gerade dies ermöglicht es trotz besseren Wissens Ressourcen zu überstrapazieren. Menschen haben großes Talent im Rationalisieren von Verhalten (Hamilton 2014:337).

Die öffentliche Meinung ist nicht nur schwer bestimmbar, sondern auch unabhängig von physikalischen Notwendigkeiten (Sachzwängen/Umweltzwängen). Es ist noch unklar inwiefern und wie sie Politik beeinflusst (e.g. Gilens and Page 2014). In Wahlen kann Populismus zu einer Hervorhebung der Einzelinteressen führen. Gleichzeitig bedeutet die Teilung des Lebens in Öffentlich und Privat, die in liberalen Demokratien propagiert wird, dass der Staat über weniger Handlungsmacht verfügt. Dabei ist der Kapitalismus und das Wachstumsparadigma eine unüberwindbare Hürde. Marktmechanismen haben negative Auswirkungen auf die Natur und Demokratie ohne Kapitalismus lässt sich nur schwer denken. Zwar haben Marktmechanismen manchmal einen positiven Einfluss auf den Umweltschutz, jedoch bleibt man hier innerhalb der Marktlogik. Natur zu monetarisieren und zu privatisieren bringt neue Probleme und bleibt innerhalb der selben kognitiven Schemata. Gerade der Zukunftsdiskont, also die bewusste Diskontierung der Zukunft, spielt eine Rolle und bedeutet die fortgesetze Ausbeutung der Umwelt. Kapitalismus und Demokratie führen leicht dazu, dass Kosten in die Zukunft verlegt werden (z.B. durch Jahresbilanzen und Legislaturperioden).

Indessen heißt gute Umweltpolitik eigentlich Postwachstum (Jackson 2012) und Langzeitdenken. Sie führt zwangsläufig zu Verteilungskonflikten. Ein wichtiger Bestandteil muss Verzicht sein. Dadurch besteht eine substanzielle Kluft zwischen abstrakten Bekennungen zum Umweltschutz und der Bereitschaft konkrete Maßnahmen zu unterstützen. Abstrakt ist es einfach gegen den Klimawandel auszusprechen. Konkrete Maßnahmen sind schwieriger und treffen auf Widerstand (Humphrey 2009). Ein Grundproblem einer guten grünen Regierungsführung ist, die Tatsache, dass sie sofortige Einschränkungen braucht und dabei dem Wähler nur eine weniger „schlimme Zukunft“ verspricht (Jacobs 1997:56). Sie konkurriert damit mit anderen Maßnahmen, die nicht nur baldige Vorteile versprechen, sondern auch noch einfacher zu verstehen sind. Arbeitslosenquoten und Wirtschaftszahlen sind Teil des Alltags, exponentielle Funktionen, Treibhauseffekt etc. hingegen gehören zu einem weniger verbreiten Diskurs. Noch ist der Klimawandel langsam und Wettereignisse konkurrieren mit anderen Themen in den Nachrichten. Auch das macht es einfacher für Interessengruppen ihre Politik zu bewerben. Ob Angst vor einer Abwahl eine Rolle spielt, ist schwierig zu sagen. Politiker selbst verfügen häufig über ein mangelhaftes Verständnis von Naturwissenschaft.

Demokratien erlauben einzelnen Bürgern weitestgehend frei zu handeln und zu konsumieren was sie wollen. Viele Menschen haben ‚gemeingefährliche‘ Vorstellungen von Freiheit. Welches Auto jemand fährt und wieviele Ressourcen so verbraucht werden, ist eine individuelle Entscheidung, obwohl die Einsicht, dass Konsumverhalten verändert werden müssen, weitverbreitet ist. Solange man es bezahlen kann, bleibt Vebrauch eine private Sache. Dabei führt eine solche Vorstellung von Freiheit und Wahl und der verbundene Habitus langfristig zu einer realen Einschränkung Anderer (Krebs durch Luftverschmutzung ist ein gutes Beispiel). In einem pessimistischen Zukunftsszenario in einer Welt ohne Zugang zu frischer Luft, wären zeitgenössische Vorstellungen von Freiheit irrelevant. Man kann nicht ein Erwachen einer kritische Masse des grünen Bürgers erwarten.

Partizipative Ansätze sind ambivalent gegenüber der Wahrheit. Demokratiebefürworter hoffen fälschlicherweise darauf, dass durch Diskurse das bessere Argument gewinnt. Dies entsprecht nämlich nicht immer der Wirklichkeit. Der zwanglose Zwang des besseren Arguments bzw. des grüneren Arguments kann in der Praxis selten dokumentiert werden (Aydurmus 2016:168ff). Partizipation innerhalb von demokratischen Strukturen führt nur bedingt zu grünerer Politik. Hierarchien werden ohnehin beständig reproduziert, so dass typischerweise bestimmte Interessen stärker vertreten werden. Betroffenheit kann zu besserem Verständnis vom Umweltproblemen führen. Betroffenheit kann aber ebenfalls ein Hindernis sein, wenn viele verschiedenen Ebenen eine Rolle spielen und Kosten und Nutzen unterschiedlich verteilt sind. Nimby-Haltungen (Not in my backyard) sind ein nicht zu unterschätzender Faktor im Wahlverhalten sowie bei der Partizipation in deliberativen Foren. Mehr Mitsprache und Beteiligung kann auch bedeuten, dass Kosten weiter externalisiert werden. Konsenspolitik gerade bezüglich der Natur entspricht einer Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners (Newig 2012:52), während zur Mitigation des Klimawandels radikale Veränderungen nötig sind. Vor allem die Anzahl der Vetospieler macht Veränderungen schwieriger. Demokratie hat eine klare Tendenz zum Erhalt des Status quo (siehe Gilens and Page 2014). Weil Demokratie ein System ist, dass zum Status Quo Erhalt neigt, führt die gegenwärtige schlechte Umweltpolitik zu einer negativen Prognose für die Zukunft.

Wie auch immer man demokratische Partizipation untersucht, die Ergebnisse von wissenschaftlichen Analysen bleiben ernüchternd (Newig 2012). Erfolgreiche grüne Politik wird oft trotz und nicht aufgrund von demokratischen Mehrheiten durchgeführt. Die Eigenlogik der Demokratie und die allgemeinen Auswirkungen von Demokratie auf die Umwelt zeigen, dass in viele Bereichen der Demokratie inhärente Eigenschaften negative Effekte auf ihr Potential zur Nachhaltigkeit haben. Die Anforderungen einer grünen Demokratie an den Bürger sind enorm hoch (Eckersley 2004) und letztendlich unrealistisch. Grüner Liberalismus und liberale Demokratie erwarten, dass sich die Bürger freiwillig zu einem umweltfreundlicheren Verhalten entschließen (Wissenburg 2001). Wenn dies der Fall wäre, dann hätten sich Konsummuster schon lange verändern müssen. Gerade in Deutschland lässt sich nämlich kein Mangel an Informationen über den Klimawandel attestieren. Hier könnte man lediglich einen Unterschied zwischen Kennen und Verstehen als Erklärung einführen. So oder so ist ein baldiger kognitiver und damit Verhaltenswandel unwahrscheinlich.

Die Nachhaltigkeit der Demokratie hängt zudem an ihren Chancen zur Adaption und Krisenmanagement. Stärkere Eingriffe durch den Staat könnten in Zukunft zwangsläufig Alltag werden. In Notfällen greifen Notstandsgesetze. Extremere Umweltbedingungen und starke Stürme sowie vermehrte Katastrophen werden von vielen Klimawissenschaftler prognostiziert. Die Wahrscheinlichkeit für autokratische Systeme steigt (Beeson 2010).

Footnotes:
¹Trotz abweichender Definitionen von Nachhaltigkeit kann Nachhaltigkeit nur im eigentlichen Sinne, also als Erhalt der natürlichen Resourcen verstanden werden.

² Für die Betrachtung wäre eine solche eindeutige Kausalität nicht irrelevant. Wirtschaftliches Wachstum und ökologischer Fussabdruck folgen einer N-Kurve (Granados und Carpintero 2009). Frieden und Gleichheit wirken sich positiv auf die Umwelt aus.

³Lippenbekenntnisse und Greenwashing sind omnipräsent.

 

Literaturverzeichnis des gesamtes Working Paper

Aydurmus, D. 2016. Survival Despite the People: Democratic Destruction or Sustainable Meritocracy. http://mahb.stanford.edu/library-item/survival-despite-people-democratic-destruction-sustainable-meritocracy/

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Anthropologist, Political Scientist, cat lover with expertise in environmental politics and identity stuff... believes in animal rights and defending the voiceless in general.

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